Steuern & Recht 21. Februar 2012

Kein „Recht auf ein gesundes Kind“

Eine Krankenkasse ist nicht verpflichtet die Kosten einer DNA-Untersuchung zur Feststellung eines Gendefektes bei einem ungeborenen Kind zu übernehmen. Dies gilt auch dann, wenn eine erbliche Vorbelastung vorliegt. mehr > [1 Kommentar]

Steuern & Recht 20. Februar 2012

Wer zahlt den Prozess um die Erfindung?

Die Klage eines Versicherten gegen seine Rechtsschutzversicherung auf Übernahme der Kosten für einen Prozess gegen seinen früheren Arbeitgeber wegen einer von ihm gemachten Erfindung blieb erfolglos. Der beabsichtigte Prozess ist nicht durch die Rechtsschutzversicherung gedeckt. mehr >

Steuern & Recht 16. Februar 2012

Bundeskabinett beschließt Regelungen zu Solvency-II

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz soll die Richtlinie der Europäischen Union über die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit in deutsches Recht umgesetzt werden. mehr >

Steuern & Recht 13. Februar 2012

Bundesrat stimmt TKG-Novelle zu

Die Länder haben dem neuen Telekommunikationsrecht ihre Zustimmung erteilt. Es kann damit nach der Verkündung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten. mehr >

Steuern & Recht 10. Februar 2012

Kein Anspruch auf Steuerminderung bei nicht geltend gemachten Krankheitskosten

Krankheitskosten bei der Einkommensteuer sind nicht abzugsfähig, wenn sie zur Wahrung eines Beitragsrückerstattungsanspruchs nicht bei der Krankenversicherung geltend gemacht worden sind. mehr >

Steuern & Recht 09. Februar 2012

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass die Sachverständigenkosten ebenso wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten nur im Umfang der Haftungsquote zu ersetzen sind. mehr >

Steuern & Recht 09. Februar 2012

Längerer Arbeitsweg kann günstiger sein

Arbeitnehmer können auch dann den längeren Weg zur Arbeit steuerlich geltend machen, wenn sie dadurch keinen erheblichen Zeitvorteil gegenüber der kürzesten Strecke haben. mehr >

Steuern & Recht 01. Februar 2012

Gesetzentwurf: Mehr Rechte für Versicherte

Das Bundesministerium der Justiz hat ein Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften vorbereitet. Der Entwurf wurde gestern an Länder und Verbände verschickt. mehr >

Steuern & Recht 31. Januar 2012

Berufs- und Gebührenordnung für Kfz-Sachverständige

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag 2012 hat den Gesetzgeber dazu aufgefordert, eine Berufs- und Gebührenordnung für Kfz-Sachverständige zu schaffen. mehr >

Steuern & Recht 30. Januar 2012

Flugpreise müssen alle Gebühren enthalten

Eine Fluggesellschaft muss immer den korrekten Endpreis angeben – einschließlich aller Gebühren und Zusatzkosten, soweit sie für den Kunden obligatorisch sind. Es reicht nicht aus, dass der Endpreis an irgendeiner Stelle im Buchungsvorgang genannt wird. mehr >

Steuern & Recht 30. Januar 2012

Betrieb von Photovoltaikanlagen als schädliche Tätigkeit bei der Grundstücksverwaltung

Die günstige gewerbesteuerliche Besteuerung von Wohnungsbauunternehmen wird dann nicht gewährt, wenn die Kapitalgesellschaft noch anderen Tätigkeiten nachgeht, die nicht zwingend mit der Nutzung und Verwaltung des Grundbesitzes zusammenhängen. mehr >

Steuern & Recht 27. Januar 2012

Regierungsentwurf zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Der Ende 2010 geschlossene Finanzmarktstabilisierungsfonds soll wieder für neue Anträge geöffnet werden. mehr >

Steuern & Recht 24. Januar 2012

Zur Betriebsgefahr eines stehenden Fahrzeugs

Die Betriebsgefahr eines fahrenden Fahrzeugs tritt bei Verstoß gegen die Verhaltensmaßregeln beim Ein- und Aussteigen aus einem parkenden Fahrzeug hinter dessen in diesem Augenblick sehr hohen Betriebsgefahr zurück. mehr >

Steuern & Recht 17. Januar 2012

Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

Die Bundesregierung plant eine gemeinsame Sozialversicherung für Bauern, Förster und Gärtner. Hierzu soll in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ein Bundesträger als Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts errichtet werden. mehr >

Steuern & Recht 12. Januar 2012

Erneute Entscheidung zum Ratenzuschlag

Nach den Urteilen des Oberlandesgerichts Hamburg hat nun auch das Oberlandesgericht Stuttgart der Klage von Verbraucherschützern gegen den von Versicherern erhobenen Ratenzuschlag nicht stattgegeben. mehr >

Steuern & Recht 12. Januar 2012

Kritik an der Finanztransaktionssteuer wird immer lauter

Der Zentrale Immobilien Ausschuss lehnt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ab und weist auf Gefahren für die Immobilienwirtschaft hin - der BVI errechnet hohe steuerliche Belastung für Riester-Fondssparer. mehr >

Steuern & Recht 12. Januar 2012

Muster-Produktinformationsblatt für Riester und Co.

Neues Produktinformationsblatt zur geförderten kapitalgedeckten Altersvorsorge - Übergabe des Forschungsberichts „Ausgestaltung eines Produktinformationsblatts für zertifizierte Altersvorsorge- und Basisrentenverträge“ mehr >

Steuern & Recht 12. Januar 2012

Prospekt des Medienfonds VIP 4 unrichtig

Das Oberlandesgericht München hat festgestellt, dass der Prospekt des Medienfonds VIP 4 teilweise unrichtig, unvollständig und irreführend ist und sowohl die UniCreditbank als auch der Fondsinitiator für die erkannten Prospektfehler verantwortlich sind. mehr >

Steuern & Recht 11. Januar 2012

Zur Frage der dauernden Wertminderung bei Aktien und Investmentanteilen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer Pressemitteilung auf zwei Urteile zur Zulässigkeit von Teilwertabschreibungen bei börsennotierten Aktien und Investmentanteilen hingewiesen. mehr >

Steuern & Recht 11. Januar 2012

Reform des Aktienrechts

Das Bundeskabinett hat eine Novelle des Aktienrechts beschlossen. Im Mittelpunkt der Reform steht unter anderem die Flexibilisierung der Finanzierung. mehr >